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Luganer Übereinkommen Unterhalt

Unterhalt in der Schweiz einfordern Familienrecht

Die anschließende Vollstreckung richtet sich nach dem Luganer Übereinkommen. 5. Die Anpassung von Unterhaltsansprüchen. Fordert ein im Ausland lebendes Kind Unterhalt vom in Deutschland lebenden Elternteil, so stellt sich die zusätzliche Frage, ob die Höhe des Unterhalts an die lokalen Lebenshaltungskosten angepasst werden muss. Zuständig für die Entscheidung hierüber ist regelmäßig das Gericht am Wohn- bzw. Aufenthaltsort des unterhaltspflichtigen Elternteils. Lebt das. Nach Art. 18 LugÜ wird ein Gericht eines Vertragsstaates, sofern es nicht bereits nach anderen Vorschriften des Übereinkommens zuständig ist, zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt Der Vorrang des Lugano Abkommens sei in Art. 64 Abs. 2 Lugano Übereinkommen bzw. in Art. 69 Abs. 1 EU Unterhaltsverordnung geregelt. b) Es sei deutsches Recht gemäß Art. 15 EU Unterhaltsverordnung zu wenden, da die unterhaltsberechtigte Person in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben Hier ist das Lugano Übereinkommen, Art. 5 anzuwenden. Danach kann ein Unterhaltsverpflichteter auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verklagt werden. Ihre Tochter könnte Sie dann vor dem für sie zuständigen Gericht in der Schweiz verklagen. 2 1. Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wurde am 30. Oktober 2007 in Lugano unter­ zeichnet (im Folgenden: Lugano-Übereinkommen oder Über­ einkommen); Vertragsparteien sind die Europäische Gemein

Kindesunterhalt Im Ausland lebender Unterhaltspflichtige

Darin verpflichtete sich der V, für die T ab deren Geburt bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens bis zu ihrer Mündigkeit, monatlichen Unterhalt von 600 Schweizer Franken (CHF) zu zahlen. Sollte sich das Kind in der Schweiz aufhalten, sollte der Unterhalt monatlich 900 CHF betragen. Die T hat zunächst Ansprüche auf rückständigen und laufenden Kindesunterhalt geltend gemacht. Nachdem der Unterhaltsvertrag unter Zurückweisung des. Die Gerichtszuständigkeit beurteilt sich hier nach dem so genannten Lugano Übereinkommen. Nach Artikel 5 des Abkommens kann ein Unterhaltsverpflichteter auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verklagt werden. Zuständig ist ein Gericht also jeweils dann Die Geltendmachung von Unterhalt im Ausland kann entweder nach der EG-Unterhaltsverordnung (kurz: EG-UntVO), dem Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 (kurz: HUÜ 2007), dem UN-Übereinkommen 1956 oder im Rahmen verbürgter Gegenseitigkeit im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 3 Auslandsunterhaltsgesetzes (kurz: AUG) erfolgen Januar 2011 erlassenen Unterhaltstiteln aus Österreich die passende Bescheinigung des Lugano Übereinkommens (Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, SR .275.12) zu diesem Unterhaltstitel beizulegen

Unterhalt international Dr

Das Lugano-Übereinkommen gilt im Zivil- und Handelsrecht für die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen. Es zielt auf eine weitgehende Gleichstellung von Urteilen der Gerichte anderer Mitgliedsstaaten mit denen nationaler Gerichte ab und ist dabei der EuGVVO nachempfunden Das UN-Übereinkommen von 1956 hat den Zweck, die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs zu erleichtern, den eine Person (Berechtigter), die sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, gegen eine andere Person (Verpflichteter), die der Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei untersteht, erheben zu können glaubt

Unterhalt, Unterhaltsregelung grenzübergreifend in Europa

· Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (Lugano-Übereinkommen) o Verzeichnis der Mitgliedstaaten. o Übermittlung von Entscheidungen deutscher Gerichte an das Bundesministerium der Justi Februar 2021 die Anwendung des Luganer Übereinkommens auf ein Urteil des High Court in London vom September 2020 abgelehnt habe, also auf ein Urteil, das zu einem Zeitpunkt erging, als das Luganer Übereinkommen aufgrund des Austrittsabkommens noch anwendbar war. Rodrigo Rodriguez hält das Züricher Urteil für falsch. Seine Analyse überzeugt, aber wie Geert van Calster es formuliert: Ob.

Kindesunterhalt im Ausland: Pflichten gelten über Grenzen

Rechtsanwältin Nicole Denise Faßbender Autor: Rechtsanwältin Nicole Denise Faßbender. Entgegen verschiedener anderslautender Darstellungen, die im Internet zu finden sind, sind vollstreckbare Beschlüsse deutscher Gerichte über Kindes-, Ehegatten- oder Trennungsunterhalt nach dem so genannten Lugano-Übereinkommen (LugÜ), dort Artikel 32 ff, in der Schweiz grundsätzlich vollstreckbar Lugano-Übereinkommen geregelt. Zu diesen Staaten gehören neben den 15 alten EU-Mitgliedsstaaten (darunter auch Deutschland, und unter Einschluss von Dänemark) die EWR-Staaten Norwegen und Island sowie die Schweiz. Art. 17 des Übereinkommens regelt die Voraussetzungen, unter denen im Rechtsverkehr zwischen diesen Ländern wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen getroffen werden können. Übereinkommen 3 (4) Dieses Übereinkommen ist unabhängig vom Zivilstand1 der Eltern auf die Kinder anzuwenden. Art. 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens a) bedeutet «berechtigte Person» eine Person, der Unterhalt zusteht oder angeb-lich zusteht; b) bedeutet «verpflichtete Person» eine Person, die Unterhalt leisten muss ode

Unterhaltsansprüche im Ausland künftig besser durchsetzbar. Haufe Online Redaktion. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Haager Übereinkommen tritt zum 1.8.2014 in Kraft. Das Haager Übereinkommen ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten. Es soll die Durchsetzbarkeit von Unterhaltsansprüchen auch außerhalb der EU deutlich verbessern helfen Luganer Übereinkommen 2007 (LugÜ II): Vollständiger Text EG-VO 4/2009 (Unterhalt, EuUntVO): Vollständiger Text Zuständigkeit nach EG-VO 4/2009 (Unterhalt; EuUntVO) Gerichtsstandsvereinbarungen nach EG-VO 4/2009 (Unterhalt) Bei Anrufung eines Gerichts nach EG-VO 4/2009 (Unterhalt) Abänderbarkeit nach EG-VO 4/2009 (Unterhalt). Das am 30.10.2007 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 147 vom 10.6.2009, S. 5) ist gemäß seinem Artikel 69 Absatz 5 am 1.1.2011 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie am 1.5.2011 zwischen der Europäischen Union und. Das Luganer Übereinkommen (LugÜ) bindet die EU im Verhältnis zu Island, Norwegen und der Schweiz.8 Es re-gelt ebenfalls die internationale Zuständigkeit von Gerich-ten in Zivil- und Handelssachen, Art. 1 Abs. 1 LugÜ. Sein Verhältnis zur Brüssel Ia-VO ist folgendes: Die Gerichts-standsregelungen des LugÜ finden nur dann Anwendung, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in Island, Norwegen.

Luganer Abkommen - Anwendungsbereic

Lugano-Übereinkommen (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen), dort Art. 32 ff, in der Schweiz. Ein Umzug in die Schweiz würde die Sache sicherlich verzögern und die Vollstreckung auch erschweren, aber nicht unmöglich machen, denn deutsche Urteile können nach dem Luganer Übereinkommen auch in der Schweiz vollstreckt werden. Auch als nichtehelicher Vater haben Sie selbstverständlich ein Umgangsrecht mit dem Kind gem. § 1684 BGB. sofern es sich nicht um Unterhalt für einen Minderjährigen handelt.28 Das Lugano Übereinkommen ist zwar für Unterhalt anwendbar und sieht auch eine Zuständigkeitsvereinbarung in seinem Art. 17 vor, aber dazu keinen Ausschluss einer solchen Vereinbarung im Falle von Unterhaltsansprüchen für Min-derjährige. Seltsam ist aber, dass hier eine Regelung für ein Gericht in einem Staat erfolgt.

[Lugano-Übereinkommen] | EU [LugÜ]: Artikel 24 [Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung] Rechtsstand: 03.03.201 Dies Zuständigkeit des LG Köln habe sich aus Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ II) ergeben. Das Urteil lässt erkennen, dass der BGH einer internationalen Zuständigkeit in Deutschland bei unerlaubten Handlungen im Internet. Dieses Übereinkommen ist nicht auf Unterhalt anzuwenden, der in einem Vertrags-staat für die vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens in diesem Staat liegende Zeit verlangt wird. Art. 13 Jeder Vertragsstaat kann sich gemäss Artikel 24 das Recht vorbehalten, dieses Übereinkommen nur anzuwenden auf Unterhaltspflichten 1. zwischen Ehegatten und zwischen früheren Ehegatten; 2. gegenüber. Anwendung des Lugano II Übereinkommen (2007) Erwägen ließe sich ein Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Lugano II Übereinkommen, welches unter anderem die Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen zwischen den Staaten der EU sowie Island, Norwegen und der Schweiz regelt. Ein solcher Beitritt würde jedoch entweder einen derzeit nicht absehbaren Beitritt des Vereinigten.

[Lugano-Übereinkommen] | EU [LugÜ]: Anhang V Rechtsstand: 25.03.2021 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; Datenschutz-Einstellungen; AGB; Karrier Hinter diesem familienrechtlichen Übereinkommen steht der Gedanke, dass die grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhalt erleichtert werden soll. Hinzuweisen ist darauf, dass dieses Übereinkommen zwischen dem Ehegattenunterhalt und dem Kindesunterhalt unterscheidet. Die Behördenkooperation und die Anträge über die Zentralen Behörden können nur für die Geltendmachung von. Lugano-Übereinkommen: Wieso die EU die Briten abweist. Provisionsfrei investieren; New Work; Klimaneutral in die Zukunft; 13. April 2021, 18:57 Uhr Brexit: Lust auf Lugano. Detailansicht öffnen. Keine Regelung zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und dem Luganer Übereinkommen. Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält in Teil 3 detaillierte Bestimmungen zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, bis hin zu den Fristen für die Rechtshilfe bei Verkehrsdelikten wie dem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Fahren ohne Sicherheitsgurt in Artikel.

Hierbei kann es beispielsweise um Unterhalt gehen, der nach einer Scheidung für ein Kind oder einen früheren Ehegatten zu zahlen ist. Die EG-Unterhaltsverordnung entspricht weitgehend den Regelungen des Haager Übereinkommens und hat innerhalb der Europäischen Union Vorrang. Das Haager Übereinkommen entfaltet folglich eine unmittelbare Wirkung nur noch gegenüber Drittstaaten. Ziel des. Hierbei obliegt es dem mit dem Rechtsstreit befaßten Gericht, nach dem Luganer Übereinkommen festzustellen, ob der Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, im Bereich seiner örtlichen Zuständigkeit liegt. Zu diesem Zweck hat es zunächst das auf das betreffende Rechtsverhältnis anwendbare Recht nach seinen Kollisionsnormen zu ermitteln und alsdann den.

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz und Luganer Übereinkommen II in Kraft Am 1.4.2011 ist ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft getreten. Es wurde nach langen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit und im Parlament am 2.12.2010 erlassen und am 9.12.2010 im Gesetzblatt verkündet (Žin 2010 Nr 144, Pos 7361) Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. II 1986, 825) Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens - in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen zur Regelung der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die Unterhaltspflicht gegenüber Erwachsenen aufzustellen, in dem Wunsch, diese.

Lugano-Übereinkommen (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen), wobei es ein altes LugÜ von 1988 gibt und ein revidiertes LugÜ von 2007. In diesem Staatsvertrag ist geregelt, dass Entscheidungen, die in Deutschland ergangen sind, grundsätzlich ohne erneute rechtliche Prüfung in der Schweiz. Haager Übereinkommen 01.08.2014: Unterhalt weltweit (3) Erstellt am 05.08.2014 Rechtsanwalt Peter Holzschuher Elbinger Str. 11 90491 Nürnberg Bundesfreiwilligendienst Ausland.

Luganer Übereinkommen • Das 2007 abgeschlossene Luganer Übereinkommen (JH 152) regelt die internationale Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und der Schweiz • Das Luganer Übereinkommen stimmt im Wesentlichen mit der bis 2015 geltenden Fassung der EuGVVO überein Beispiel: Die Klage von Claudia. Luganer Übereinkommens, die Mitglieder der EFTA sind, auch die Grundsätze der Entscheidungen des EuGH bei der Auslegung zu berücksichtigen. LugÜ II: - Der EuGH bejaht seine Auslegungskompetenz für von der Gemeinschaft abgeschlossene völkerrechtliche Überei nkommen und damit auch für das LugÜ II Dieses Übereinkommen ist nicht auf Unterhalt anzuwenden, der in einem Vertragsstaat für eine vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens in diesem Staat liegende Zeit verlangt wird. Artikel 13 Jeder Vertragsstaat kann sich gemäß Artikel 24 das Recht vorbehalten, dieses Übereinkommen nur anzuwenden auf Unterhaltspflichten 1. zwischen Ehegatten und zwischen früheren Ehegatten; 2. gegenüber. Die anschließende Vollstreckung richtet sich nach dem Luganer Übereinkommen. 5. Die Anpassung von Unterhaltsansprüche ; Jugend- Und Familienrech . Unterhalt für die Kinder Eltern sind auch nach der Scheidung weiterhin verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen; zumindest bis zu ihrer Volljährigkeit, bzw. bis zur abgeschlossenen Erstausbildung, welche den Eintritt in das.

- Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LGVÜ) vom 30.10.2007. Das LGVÜ entspricht inhaltlich der EuGVO. 3. Nationales Recht Als nationale Normen kommen insbesondere die analog angewendeten §§ 12 ff. ZPO, ferner einige besondere Bestimmungen der ZPO sowie des FamFG (§§ 98 ff.) in Betrac Auch das nahezu inhaltsgleiche LugÜ Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 [J/H Nr. 152; A/S Nr. B8] ., das nur im Verhältnis der Mitgliedstaaten zu Island, Norwegen und der Schweiz sowie in diesen Staaten untereinander gilt, lässt die EuGVO unberührt (§ 64 Abs. 1. SIEHR führt allerdings aus, die Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB beziehe sich auf den Unterhalt, weshalb sich die Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen (in dessen bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung [aLugÜ; AS 1991 2436]) richte (SIEHR, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 1. Aufl. 1996, N. 6 z

OLG Karlsruhe: Unterhalt mit Auslandsbezug

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Lugano- Übereinkommen. im Verhältnis zu Ö in Kraft seit EuGVÜ . im Verhältnis zu Ö in Kraft seit. VO Brüsel I . in Kraft ab Bilaterale Verträge. für E. ab. Algerien* 255/1970 Argentinien* 159/1973 Australien 211/1985 Auslands-unterhalts-gesetz Barbados* 452/1971 Belarus* III 43/1997 Belgien 316/1969 1962/122 . 1.1.1962 III 1997/192 1.10.1997 --- 1.3.2002 141/1960 8.8.1960 Bosnien. IPR-Blo Februar 2006 - C-1/03 - aaO; BAG, Urteil vom 20. August 2003 - 5 AZR 45/03, NZA 2004, 58, 61). BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08. Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - . Diese sind vorrangig und verdrängen die nationalen zivilprozessualen Regelungen (BAG 23 Drittstaaten gilt13) oder das New Yorker Unterhalts-übereinkommen.14) 1988, BGBl 1996/448, bzw Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtli-cher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v 30. 10. 2007, ABl L 2007/339, 1. 16) Fucik in Fasching/Konecny V/22 Art 70 EuUVO Rz 2. 17) BG v 1. 3. 1990 zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. 1 versucht, Unterhalt selber einzutreiben Variante B: Amtlicher Weg mit Unterstützung durch die Behörden Wichtig: Keine Vermischung der beiden Varianten! Amtlicher Weg: Sind die Aufenthaltsdaten des Schuldners bekannt? Andernfalls: Gesuch um Adressnachforschung (ausser Spanien, Frankreich, England und Australien) Gibt es zwischen der Schweiz und dem Aufenthaltsstaat des Schuldners ein Über

Kindesunterhalt Schweiz (Familienrecht) - frag-einen-anwalt

UK-Beitritt zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ): Die Zustimmung der EU wird immer unwahrscheinlicher. Anfang April jährte sich das Gesuch des Vereinigten Königreichs (UK) auf Beitritt zum Lugano-Übereinkommen von 2007 ().Das LugÜ gilt aktuell im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu Island, Norwegen und der Schweiz Das Lugano-Übereinkommen, das die Schweiz mit der grossen Mehrzahl der europäischen Staaten abgeschlossen hat, regelt die Zuständigkeit der Vertragsstaaten - aber nicht für alle Arten von Streitigkeiten, sondern vor allem für wirtschaftlich bedeutende Fragen. Es verzichtet deshalb darauf, die Zuständigkeit für Scheidungsklagen zu regeln (Art. 1 Ziff. 1 LugÜ), anders als z.B. die. Das Lugano-Übereinkommen von 1988 bleibt auch heute noch auf gewisse Sachverhalte anwendbar, die sich vor dem Inkrafttreten des revidierten Übereinkommens ereignet haben (Art. 63 revLugÜ). Case law. Nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens tragen die Gerichte jedes Vertragsstaats bei der Anwendung und Auslegung der Bestimmungen dieses. Das Lugano-Übereinkommen hat sich, wie auch sein Pendant in der EU, das EuGVÜ (neu: EuGVO), bewährt. Das Übereinkommen gibt Rechtssicherheit darüber, wo man unter welchen Umständen verklagt werden kann. Diese Sicherheit ist für international tätige Unternehmen, ob sie klein oder gross sind, von enormer Bedeutung. Prozessrisiken sind Eventualkosten, die bei der Berechnung von. Luganer Übereinkommen - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Im Luganer Übereinkommen geht es um die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Das Abkommen bietet ein Maß an Zusammenarbeit, das derjenigen des Europäischen Rechts, insbesondere der Verordnung (EG) 44/2001 entspricht. Damit bietet es weniger Vereinfachungen als die aktuell geltende Verordnung (EU) 1215/2012, aber. Zahlungsbefehl als Mahntitel nach dem revidierten Lugano-Übereinkommen 31 BLUMENSTEIN ERNST, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungs- rechts, Bern 1911. BUCHER ANDREAS, Droit international privé suisse, t.I/1: Conflits de ju-ridictions, Basel 1998. BUSL PETER, Deutsches internationales Mahnverfahren - §§ 68 8 ff. ZPO und EuGVÜ, IPrax 1986, S. 270 ff Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Abgeschlossen in Lugano am 16. September 1988 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19901 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Oktober 1991 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1992 (Stand am 2. August 2005) Präambel Die.

Kindesunterhalt VolIstreckbarkeit eines in der Schweiz

  1. Lugano-Übereinkommen zustimmen oder den parallelen Gleichlauf aufgeben wollen. Die Aufgabe der Parallelität würde den Stellenwert des Lugano-Übereinkommens aber wohl weiter schmälern. Empfehlung: Die Schweiz sollte bei zukünftigen Änderungen der EuGVO jeweils genau prüfen, ob diese Änderungen in ein revidiertes LugÜ übernommen werden sollen oder eine Abweichung zur EuGVO in Kauf.
  2. Verbrauchergerichtsstand bei Schaden aus Vermögensverwaltung, § 823 BGB; Luganer Übereinkommen Artikel 13. 25.02.2011 2 Minuten Lesezeit (18) Leitsätze des BGH-Urteils: 1. Im Sinne von Artikel.
  3. (2) Bei dem autonom aus dem hier anwendbaren Luganer Übereinkommen in größtmöglicher Konkordanz mit den in Art. 64 Abs. 1 LugÜ genannten Rechtsakten (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Protokolls) zu bestimmenden Anforderungen an das im Streit stehende Schriftformerfordernis kann einerseits - das zeigt auch ein Blick auf die in Art. 23 Abs. 2 LugÜ aufgestellten Erfordernisse einer textlichen.
  4. Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (SR .211.213.01) Convention de la Haye du 2 octobre 1973 sur la loi applicable aux obligations alimentaires (RS .211.213.01) Convenzione dell'Aia del 2 ottobre 1973 che sopprime la legalizzazione sulla legge applicabile alle obbligazioni alimentar

Unterhalt Deutschland/Schweiz - Kindesunterhalt und

  1. Beitritt des UK zum Luganer Übereinkommen - KOM. Die Europäische Kommission hat sich in einer Mitteilung vom 4. Mai 2021 kritisch über den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen von Lugano als Folge des Brexit geäußert. Die Regelungen des Abkommens seien ausschließlich für die Kooperation mit Drittstaaten mit besonders engem Bezug zur Union, namentlich die EFTA/EWR.
  2. Zur Anwendbarkeit des Lugano‑II‑Übereinkommens. 37 Das Lugano‑II‑Übereinkommen ist am 1. Januar 2011 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Kraft getreten (ABl. 2011, L 138, S. 1). Gemäß Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens unterfallen Rechtsstreitigkeiten in Unterhaltssachen grundsätzlich seinem.
  3. Das Übereinkommen wurd Sitz in einem Vertragsstaat des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) hat, d.h. grundsätzlich in der Schweiz oder einem EU-/EFTAStaat (ohne Liechtenstein), richtet sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach dem LugÜ; andernfalls ist das.
  4. . Die Bemühungen des Staatskonvents verfügen über große Ressourcen, darunter
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  6. Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt werden kann. Eine einstweilige Sicherungs-maßnahme gilt nicht als Entscheidung. (2) Für die Zwecke dieses Übereinkommens hat eine rechtliche Einheit oder eine Per-son, die keine natürliche Person ist, ihren Aufenthalt in dem Staat, a) in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat; b) nach dessen Recht sie gegründet wurde; c) in dem sie ihre.
  7. Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988

- Monique Jametti Greiner, Die Revision des Brüsseler und des Lugano-Übereinkommens, AJP 1999 1135 1 Namentlich die exorbitanten Gerichtsstände (BrÜ 3) und die zuständigen Gerichte im Vollstreckungsverfahren, (BrÜ 32, 37, 40, 41) 2 eingesetzt durch das Protokoll Nr. 2 zum Lug Ü - 2 - Folge an seiner 3. Sitzung im September 1996 die formelle Empfehlung ab, eine Revision der Übereinkomm Das Übereinkommen regelt ebenfalls die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckungen von Entscheidungen im Zivil- und Handelsrecht und zielt darauf ab, Urteile von Gerichten der teilnehmenden Staaten weitgehend gleichzustellen. Solange Großbritannien weder eine Einigung mit der EU erzielt, die der Brüssel Ia-Verordnung entspricht, noch dem Luganer Übereinkommen beitritt. Was ist unentbehrlich? • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Haager Überein­kommen betreffend Kindesschutz sowie betreffend Unterhalt (Anerkennung, Vollstreckung und anwendbares Recht), wobei die Gesetzessammlungen von Bucher/Guillaume (IPRG) und Kren Kostkiewicz (IPRG) empfohlen werden, wobei eine davon genügt Die Internationale Zuständigkeit kann sich auch nach dem Lugano-Übereinkommen richten. Dies ist z.B. bei der Schweiz der Fall, die kein EU-Land ist, aber dem Lugano-Übereinkommen beigetreten ist. Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gehört zu den in Art. 96 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannten Klagen. Wegen der Sachnähe zur Verletzung oder drohenden Verletzung der. § 4 Revidiertes Lugano-Übereinkommen und Europäischer Justizraum 169 I. Bilateraler Weg und autonomer Nachvollzug 169 II. Lugano-Übereinkommen 172 III. Revidiertes Lugano-Übereinkommen 173 A. Zweck 173 B. Änderungen der Zuständigkeitsvorschriften im Überblick . . 174 C. Anpassung des Anerkennungs- und Vollstreckimgsverfahrens ohne Übernahme flankierender Massnahmen 179 IV. Zur.

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